Kommentar
Eigentlich sollte für Bremens Haushalt ab diesem Jahr alles besser werden – mit mehr finanziellen Spielräumen. Doch das ist zur Luftnummer verkommen, findet unsere Autorin Ramona Schlee.
Kann sich noch jemand an Carsten Sieling erinnern? Der ehemalige Präsident des Bremer Senats schaffte zusammen mit der damaligen Finanzsenatorin Karoline Linnert vor knapp vier Jahren die Sensation. Sie einigten sich damals mit dem Bund und den anderen Ländern darauf, dass Bremen ab 2020 – also ab jetzt – jedes Jahr 400 Millionen extra bekommt. Karoline Linnert sagte damals in Vorfreude auf die 2020er Jahre: "Und wir werden dann in den 20er Jahren wieder Luft in den Haushalt lassen können und uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr erlauben können […]."
Heute nun wird der erste Haushalt für eben diese 2020er Jahre verabschiedet. Aber: Der Zauber von damals ist verflogen. Aus der Luft, von der Karoline Linnert damals sprach, ist eine Luftnummer geworden. Denn die angenommenen Spielräume, die die zusätzlichen Millionen aus Berlin bringen sollten, sind geschrumpft – etwa auf die Größe einer Streichholzschachtel.
Kein Aufbruch in einen goldenen Morgen
Denn teure Verpflichtungen sind in den Jahren seit 2016 zuhauf aufgetaucht: Die kommunalen Krankenhäuser brauchen jedes Jahr Millionen – mindestens bis zum Jahr 2024. Der Flughafen, eine Buckelpiste, die dringend saniert werden muss. Kostenpunkt: 80 Millionen Euro. Ach! Und das Bildungsressort: Es muss Lehrer nach einem Gerichtsurteil für mehr geleistete Arbeit entschädigen, auch das wird sehr, sehr teuer. Das Bildungsressort bekommt zwar mit dem neuen Haushalt zusätzliche 200 Millionen Euro. Allerdings: Ob dadurch die Qualität der Schulbildung besser wird – daran habe ich Zweifel. Denn Geld ist schon deswegen nötig, weil es schlicht mehr Kinder gibt, für die also Kitas und Schulen gebaut werden müssen. Das ist mitnichten "bessere Qualität" – das ist Grundversorgung.
Nein! Dieser Haushalt ist kein Aufbruch in einen goldenen Morgen – er ist das Aufwachen im grauen Bremer Finanz-Alltag mit zu kurzer Decke und dünnem Kaffee.
Eine ganze Generation wird dieses Geld zurückzahlen müssen
Hinzu kommt die Katastrophe "Corona" – ja! Das ist eine Katastrophe. Für viele Menschen im Privaten und ebenso für Bremens Haushalt. Hunderte Millionen Euro weniger Steuereinnahmen, Unternehmen am Abgrund, steigende Arbeitslosigkeit – diesem Strudel nach unten stemmt sich die Landesregierung mit dem Bremen Fonds entgegen. 1,2 Milliarden Euro sind da drin, vollständig über neue Schulden finanziert. Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl sagt, er habe "Respekt" vor dieser Summe. Das muss er auch, denn auch wenn der Fonds richtig ist: Eine ganze Generation wird dieses Geld zurückzahlen müssen. Hier ist eine wache Bremer Gesellschaft gefragt, die Alarm schlägt, wann immer rot-grün-rot versuchen sollte, mit dem Fonds-Geld Klientelpolitik zu betreiben, anstatt die Corona-Schmerzen pragmatisch zu lindern.
Die Landesregierung erkauft sich mit dem Kredit eine Luftreserve. Jeder Taucher weiß: Atmet man unaufgeregt und agiert man besonnen, reicht die Reserve, um aus den dunklen Fluten wieder aufzutauchen.
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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. Juli 2020, 19:30 Uhr
July 08, 2020 at 12:56PM
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Der Bremer Haushalt – kein Aufbruch in den goldenen Morgen - buten un binnen
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